Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2008-01-09
Wie ist es bestellt um die Innere Sicherheit in Deutschland? In Hessen, so scheint es, wird ein besonderes Licht auf die Jugendkriminialität geworfen und dabei völlig übersehen, dass vor den Gedanken über "sinnvolles" Bestrafen stehen sollte, Unrecht erst gar nicht entstehen zu lassen. Auch wird nicht zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalitätsrate mit sozialer Herkunft korreliert und auch etwas mit Bildung zu tun hat.
In Niedersachsen versuchte sich die Landesregierung in den letzten Jahren mit einer Polizeireform, die bislang zu paradoxen Ergebnissen geführt hat: Es wurden mehr Polizisten eingestellt, aber in den Polizeistationen, also den Basiseinheiten der Polizei ist das nicht angekommen. Die Polizei hat in der Fläche Stärken verloren, da viel Personal in großen Polizeiinspektionen gebunden ist. Die Berufszufriedenheit bei der Polizei sinkt, weil Weihnachtsgeld gestrichen, Sonderzahlungen gekürzt wurden und die Lebensarbeitszeit verlängert wurde. Dazu kommt der Ärger über die immer noch unzureichende Funktionsfähigkeit des Polizeiverwaltungssystems NIVADIS.
Und Deutschland probiert den Überwachungsstaat: mit dem Gesetz über die Vorratsspeicherung von Telefondaten werden alle Bürgerinen und Bürger unter Generalverdacht gestellt.
Und was sagen die GRÜNEN? Um hier Einblick zu vermitteln, spricht und diskutiert auf Einladung der GRÜNEN Wolfenbüttel und ihres Landtagskandidaten Bertold Brücher der Innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen Landtagsfraktion, Regierungspräsident a.D. Prof. Dr. Albert Lennartz öffentlich am Donnerstag, dem 17.01.2008, 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum des GRÜNEN Zentrums, Halchtersche Str. 2 in Wolfenbüttel.
